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Das Bundesteilhabegesetz wurde im Hessischen Landtag diskutiert

Endlich, eine Entscheidung ist in Sicht

 

Foto: Hessischer Landtag, H. Heibel

Mittendrin im Schuljahresendspurt und Sommerfestivitäten wollen wir nicht vergessen, dass es auch noch die wichtigen strukturellen Themen gibt, die es gilt voranzutreiben. Zwischen Hessentag in Korbach und Dreiradrallye in Bad Arolsen daher ein Blick nach Südhessen zum Landtag in Wiesbaden. 

Dort fand am 24. Mai noch knapp vor der Sommerpause die Diskussion zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) statt. Genauer gesagt zur Frage wie dieses in Hessen umgesetzt werden soll. Erst in der Plenarsitzung, dann im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss. Klingt wichtig, war es auch.

Mit dem BTHG wird die Eingliederungshilfe im Jahr 2020 aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als modernes, personenzentriertes Leistungsrecht umgewandelt. Die Leistungen der „neuen Eingliederungshilfe“ orientieren sich dann noch stärker am persönlichen Bedarf des behinderten Menschen. Diese sollen personenbezogen ermittelt werden. Beginn 2019 erfolgt die nächste Stufe im Umwandlungsprozess.

Der Mensch im Mittelpunkt. Das ist ganz in unserem Sinne, doch eine solche strukturelle Änderung will gut geplant werden. In Verbänden und Unternehmen braucht dies Vorlauf. Offen waren dabei bisher die Zuständigkeiten: Wer verteilt die Gelder? Weiterhin der Landeswohlfahrtsverband? Oder dann doch die kreisfreien Städte und Landkreise? 

Daher jetzt Aufatmen. Auf die politische Entscheidung wurde lange gewartet, doch jetzt hat zumindest die Diskussion noch vor der Sommerpause stattgefunden. Wie es aussieht wird weiterhin der LWV für die Eingliederungshilfe zuständig sein. 

Am 9. August wird eine offene mündliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses stattfinden (Während wir in Bad Arolsen den Viehmarkt eröffnen). Und am 30. August wird die Beratung für den Gesetzesentwurf stattfinden. Dann wissen wir endlich final Bescheid. Vier Monate bevor die nächste Stufe des BTHG umgesetzt wird. Glücklicherweise sind wir aber schon mitten im Prozess der Vorbereitung.